AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der b.i.o. BRANDSCHUTZ GmbH (Stand November 2013)
 
§ 1 Geltung
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.  
 

§ 2 Angebot und Lieferung
Unsere Angebote sind frei bleibend; maßgebend für den Umfang und die Beschaffenheit der Lieferung sind allein unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen.  
Nebenabreden und Änderungen gelten nur, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt werden. Offensichtliche  Irrtümer,  Druck-,  Rechen-,  Schreib- und alkulationsfehler  geben  keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz. Teillieferungen sind zulässig.  
Von  uns  überreichte  Proben  und  Muster  gelten  nicht  als  Zusicherung  einer  Eigenschaft. Technische Unterlagen, Proben und Muster bleiben unser Eigentum.  
Verpackungen werden von uns nicht zurückgenommen und sind vom Kunden zu entsorgen.  
 

§ 3 Preise und Zahlung  
Die  Vergütung  berechnet  sich  nach  dem  am  Liefertag  gültigen  Preis  gem.  unseren Preislisten  zuzüglich  Umsatzsteuer.  Die  angegebenen  Preise  gelten  ab  Werk.  Fracht  und Verpackung der Ware werden zusätzlich berechnet.  
Der  Rechnungsbetrag  wird  innerhalb  von  14  Tagen  nach  Rechnungsdatum  netto  ohne Abzug fällig. Wir sind berechtigt, Vorkasse zu verlangen.  

 
§ 4 Lieferzeit und Gefahrübergang
Die  Lieferfrist  beginnt  mit  dem  Zugang  der  Auftragsbestätigung.  Die  Lieferfrist  ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.  
Die  Lieferfrist  verlängert  sich  bei  Eintritt  von  Hindernissen,  die  auf  höhere  Gewalt  oder unvorhersehbare Hindernisse – auch bei Unterlieferanten – zurückzuführen sind. Die Gefahr geht auch bei Teillieferungen jeweils mit Versand ab Werk auf den Kunden über. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden.  
Verzögert  sich  der  Versand  der  bestellten  Ware  durch  vom  Kunden  zu  vertretende Umstände,  geht  die  Gefahr  des  zufälligen  Untergangs  im  Zeitpunkt  des  ursprünglich vorgesehenen Versandtermines auf den Kunden über.  
 

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen seines
ordnungsgemäßen  Geschäftsbetriebes  berechtigt.  Der  Kunde  tritt  uns  schon  jetzt  alle  ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte ab.  
Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung Dritten zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben und die zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Dem  Kunden  ist  es  gestattet,  die  Vorbehaltsware  zu  verarbeiten,  umzubilden  und  mit
anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache. Da  die  Vorbehaltsware  vom  Kunden  oder  seinen  Abnehmern  mit  Grundstücken  oder beweglichen Sachen verbunden werden kann, tritt der Kunde bereits jetzt die Forderungen mit  allen  Nebenrechten,  die  ihm  als  Vergütung  für  die  Verbindung  zustehen, sicherungshalber an uns ab.  
Die vorgenannten Abtretungen umfassen auch alle Forderungen des Kunden gegen seinen Auftraggeber oder Dritte aus dem Einbau der Ware (etwa gem. § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB). Zu anderen Verfügungen über die Vorhaltsware ist der Kunde nicht befugt.   
Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und beim Kunden abzuholen.  

§ 6 Beanstandungen und Gewährleistung
Der  Kunde  ist  verpflichtet,  die  Ware  –  jede  Teillieferung  für  sich  –  unverzüglich  nach Anlieferung  zu  untersuchen  und  uns  etwaige  Mängel  sowie  Abweichungen  von  der Bestellung  unverzüglich,  spätestens  innerhalb  von  8  Kalendertagen  nach  Wareneingang, schriftlich mitzuteilen. Erfolgt die Beanstandung nicht innerhalb der vorgenannten Frist, gilt die  Lieferung  bei  im  Wege  einer  sorgfältigen  Untersuchung  erkennbaren  Mängeln  als vertragsgemäß.  
Ist  der  Kunde  seinen  Untersuchungs-  und  Rügeobliegenheiten  ordnungsgemäß nachgekommen,  leisten  wir  für  Mängel  der  Ware  nach  unserer  Wahl  Gewähr  durch Nachbesserung oder Neulieferung. Ein Recht auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz statt der Erfüllung ist nur gegeben, wenn die Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen oder unzumutbar ist.  
Wir  übernehmen  keine  Gewähr  für  Schäden,  die  auf  ungeeignete  oder  unsachgemäße Verwendung  bzw.  Lagerung,  fehlerhafte  Montage  durch  den  Kunden  oder  Dritte  sowie Abnutzung beruhen.  
Für eine nachgebesserte Sache beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Diese Frist endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
 

§ 7 Schadensersatz und Verjährung
(1) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit der Kunde  Schadensersatzansprüche  geltend  macht,  die  auf  Vorsatz  oder  grober Fahrlässigkeit,  einer  schuldhaften  Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder der Gesundheit oder zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes beruhen.  
 
(2) Für andere Ansprüche gilt: Beruhen die Schadensersatzansprüche lediglich auf leichter Fahrlässigkeit,  so  haften  wir  nur  bei  einem  Verstoß  gegen  eine  wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung für einen leicht fahrlässigen Verstoß gegen eine  wesentliche  Vertragspflicht  ist  auf  den  vertragstypischen  und  vorhersehbaren Schaden  beschränkt.  Die  Haftung  für  mittelbare  Schäden  und  entfernte Mangelfolgeschäden ist dann ausgeschlossen.  
 
(3) Schadensersatz-  und  Gewährleistungsansprüche  des  Kunden  verjähren  im kaufmännischen  Verkehr  nach  12  Monaten.  Die  Verjährung  von
Schadensersatzansprüchen  bei  einer  Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  und  der Gesundheit,  bei  Ansprüchen  nach  dem  Produkthaftungsgesetz  sowie  bei  einer  grob fahrlässigen  oder  vorsätzlichen  Pflichtverletzung  richtet  sich  nach  den  gesetzlichen Vorschriften.  

 

§ 8 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht  
Der  Kunde  kann  nur  mit  rechtskräftig  festgestellten  oder  unbestrittenen  Gegenansprüchen aufrechnen und nur auf solche Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht stützen. 

 

§ 9 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort  für  unsere  Lieferungen  ist  Hamburg.  Ausschließlicher  Gerichtsstand  ist Hamburg.  
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.